wenn man das Bedürfnis hat, sich sachpolitisch einzubringen, das eigene Engagement jedoch machtpolitisch abgeblockt wird? Tretet in eine Partei ein, wurde uns oft geraten. Was aber, wenn gerade die größeren Parteien sich hier als Teil des Problems und nicht als dessen Lösung erweisen? Sie vereinfachen zwar die Beschaffung von Mehrheiten, verhindern dabei aber viel zu oft auch die notwendigen Diskussionen. Ihre Hierarchien verlangen von den Mitgliedern, sich zunächst einmal unterzuordnen, bevor sie ernsthaft mitreden dürfen. Öffentlich spricht man dann mit einer Stimme, doch die durchgesetzten Beschlüsse sind häufig nicht am Gemeinwohl orientiert und nur selten demokratisch zustande gekommen. Im Falle von Fehlentscheidungen — von denen es leider einige gibt — wird dadurch die Akzeptanz der Bevölkerung für das gesamte System untergraben.
Die beschriebenen Probleme aufgrund von fehlender Transparenz und Mitbestimmung wirken sich besonders massiv auf die Prozesse in unserem Stadtrat aus. Während das kleinkarierte Gerangel und Gezanke der Parteien und Gruppen in Menden absurde Ausmaße erreicht, wird zugleich der offene Austausch von Argumenten als Grundlage für das gemeinsame Ringen um kluge Entscheidungen unmöglich gemacht. Dass die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit zu Politikverdruss führt, der immer nur den sogenannten Populisten hilft, versteht sich von selbst. Unsere politischen Strukturen sind an dieser Stelle einfach nicht demokratisch genug und können daher von engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern nur unter größten Schwierigkeiten überhaupt genutzt werden, während sie von gut vernetzten Eigeninteressen oder zynischen Trittbrettfahrern leicht zu missbrauchen sind.
„Da kannst du eh nix machen“, höre ich oft. Und wirklich scheinen Egoismus und Opportunismus zur Zeit unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein, aber wir schulden denen, die unsere Rechte erkämpft haben und denen, die nach uns kommen, eine Haltung: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ In einer Zeit, in der die Idee der Demokratie selbst — oft auch von Leuten, die sich mit ihr schmücken — zur Disposition gestellt wird, ist der resignierte Rückzug ins Private keine Option mehr. Meine Antwort lautet daher: Versuchen wir es neu, individuell und doch gemeinsam, indem wir sachpolitische Teams bilden, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und sich kontinuierlich über ihre Entscheidungen mit der Öffentlichkeit austauschen, statt machtpolitische Netzwerke zu spinnen, die vor allem dem persönlichen Wohlergehen einzelner dienen. Das hilft sowohl gegen die allgemeine als auch gegen die für Menden spezifische Ratlosigkeit!
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