fürMENDEN!

• Transparenz im Sinne der Gemeindeordnung herstellen, sodass wesentliche Entscheidungen nicht ohne Kenntnis der Öffentlichkeit und nicht ohne vorherige öffentliche Debatte im Stadtrat getroffen werden.
• Einrichtung eines ständigen Mendener Bürgerrates, in dem wichtige und besonders kontroverse politische Entscheidungen dargelegt, diskutiert und Handlungsempfehlungen für die Ratsmitglieder formuliert werden.
• Bürgerentscheide bei grundlegenden politischen Projekten und Vorhaben, die mit besonders hohen Kosten verbunden sind.
• Dieser Ansatz zielt auch auf mehr Mitbestimmung und Beteiligung junger Menschen, denn sie sind nicht nur „unsere Zukunft“, wie die Phrase lautet, sondern sie haben auch am längsten die Folgen politischer Entscheidungen zu tragen und besitzen oft ein eigenes Verständnis von neuen Krisen, neuen Möglichkeiten, neuen Medien und neuen Werten. Austausch und Vertrauen zwischen den Generationen verhilft nicht zuletzt auch uns Älteren zu einer widerstandsfähigeren und lebendigeren Gesellschaft.
• Rederecht und Redepflicht der Ratsmitglieder, sodass sie Verantwortung übernehmen müssen, und zwar insbesondere indem sie sich regelmäßig mit eigenen öffentlichen Äußerungen an den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligen und sich nicht nur schweigend ihren Fraktionssprechern anschließen.
• Eine deutliche Verkleinerung des 60-köpfigen Rates, um ihn sowohl kostengünstiger als auch effektiver zu machen.
• Mehr Mitsprache für Sachkundige Bürger/innen, wodurch Expertise und bislang ausgeklammerte Perspektiven in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden.
• Bildungsinitiativen, um die Risse und Wunden in unserer Gesellschaft zu verringern und zu heilen, anstatt sie zu vertiefen und verschlimmern. Menschlichkeit und Moral sind die Basis unseres Zusammenlebens im Allgemeinen und erfolgreichen gemeinsamen Lernens für das Leben in einer Gemeinschaft im Besonderen.
• Last but not least: Wenn sich der unkluge Auszug der Bücherei aus dem Alten Rathaus, mit dem die beste Nutzung des wichtigsten Mendener Wahrzeichens zerstört wird, nicht verhindern bzw. rückgängig machen lässt, muss zumindest eine am Allgemeinwohl orientierte Nutzung sichergestellt werden, die das „Wohnzimmer Mendens“ als Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger bewahren kann, anstatt diesen besonderen Ort auch noch zu verschachern und damit de facto zu vernichten.

Ich möchte mich als parteiloses unabhängiges Ratsmitglied bewerben, um mit diesen Gedanken und Initiativen wirksamer und nachhaltiger für Transparenz und Partizipation eintreten zu können. Das bedeutet vor allem: Antworten auf die bislang unbeantworteten Fragen einzufordern und diese zu veröffentlichen sowie eine effektive Verbesserung der Informations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger Mendens zu erreichen.